Neue Maßnahmen für die Verkehrssicherheit von Radfahrern

Es deuten sich einige gesetzliche Änderungen für Fahrradfahrer an, die möglicherweise kurzfristig noch vor diesem Sommer im Bundesrat beschlossen werden sollen.

So soll der grüne Pfeil für Radfahrer eingeführt werden. Er ermöglicht es den Radlern, an bestimmten Ampelkreuzungen auch bei Rot rechts abbiegen zu dürfen. In Münster, München, Stuttgart, Köln, Leipzig, Düsseldorf, Darmstadt, Bamberg und Reutlingen hatte es bereits Pilotprojekte gegeben, die offenbar so positiv verliefen, dass der grüne Abbiegepfeil jetzt in ganz Deutschland eingeführt werden kann. Eigentlich sollten die Versuche noch bis 2020 laufen und dann ausgewertet werden. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant, bereits in den kommenden Wochen die Straßenverkehrsordnung StVO diesbezüglich zu ändern.

Die Idee ist nicht ganz neu. Bereits seit 1994 gibt es den grünen Pfeil, den wir aus der damaligen DDR geerbt haben, auch für Autofahrer in den alten Bundesländern.

Eine weitere geplante Maßnahme für die Sicherheit der Radfahrer ist die Verschärfung des Halteverbotes auf gestrichelten Radspuren. Häufig wurden diese gerade in den jüngeren Vergangenheit von Paketzustellern als Parkplatz missbraucht, so dass Radfahrer immer wieder gezwungen sind, auf die Autospuren auszuweichen.

Beide Maßnahmen gehören zu einem Katalog für fahrradfreundliche Straßen, den die Verkehrsminister kürzlich der Länder dem Bundesminister übergeben hatten. Die gesamte Reform soll bis Ende des Jahres 2019 verabschiedet werden.